Allgemeine Verkaufsbedingungen


Allgemeine Verkaufsbedingungen

Gültig ab dem 1. Oktober 2013

Sofern von uns nicht anders explizit und formal festgelegt, unterliegt der Verkauf unserer Produkte den vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen, die unser Produktangebot vollständig abdecken und Vorrang vor allen anderen Verkaufsbedingungen haben.

Der Käufer bestätigt mit dem Kauf, dass er diese allgemeinen Verkaufsbedingungen vollständig gelesen hat und akzeptiert.

1. VERTRAGSSCHLUSS

Alle von Lethiguel erstellten Angebote stellen Sonderbedingungen dar, durch die diese allgemeinen Verkaufsbedingungen geändert und/oder ergänzt werden. Besondere Anfragen des Käufers gelten nur dann als angenommen, wenn sie schriftlich von uns bestätigt wurden.

Die Annahme beinhaltet lediglich die Sonderbedingungen. Telefonisch aufgegebene Bestellungen müssen dem Verkäufer innerhalb von 48 Stunden schriftlich bestätigt werden.

2. LIEFERUNG

Der Transport unserer Waren erfolgt immer auf Risiko des Empfängers, selbst wenn als Preis „kostenlos“ angegeben ist.

3. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERTRAGSSTRAFEN

Zahlungen sind gemäß den nachstehenden Bedingungen zu leisten:

Erste Bestellung

Schriftlicher Auftrag mit IBAN zur Eröffnung eines neuen Kundenkontos. Lieferung gegen vollständige Zahlung (100%) einer Proforma-Rechnung.
2 % Skonto bei sofortiger Zahlung des gesamten Rechnungsbetrags vor Steuern.

Folgebestellungen

Zahlung des Nettobetrags innerhalb von 30 Tagen per Banküberweisung. Bei Nichtbegleichung einer Einzelrechnung bis zum Fälligkeitsdatum ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche laufenden Verträge zu kündigen und alle anderen offenen Rechnungen werden unabhängig von ihren ursprünglichen Fälligkeitsdaten sofort fällig.

In diesem Fall werden alle noch zu liefernden Waren und zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich solcher aus anderen Bestellungen, nur nach sofortiger Rechnungsbegleichung in bar oder bei von uns akzeptierter finanzieller Garantie geliefert oder erbracht.

Fälligkeit der Zahlung

Bei Nichteinhaltung einer Zahlungsfrist werden alle ausstehenden Zahlungen sofort fällig.

Darüber hinaus ist der Käufer unter Anwendung der Schadenersatzfeststellungsklausel und der gesetzlichen Bestimmungen im Falle eines Zahlungsverzugs zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, die dem vollständigen fälligen Betrag zum von der EZB festgelegten Zinssatz entspricht, der um den dreifachen gesetzlichen Zinssatz erhöht wird. In jedem Fall stellt die Nichtbegleichung einer Rechnung innerhalb der Zahlungsfrist eine schwerwiegende Verletzung der Verpflichtungen des Käufers dar. Lethiguel kann in diesem Fall mit sofortiger Wirkung alle Lieferungen aussetzen und im Falle eines Rechtsstreits zur Forderungseintreibung gemäß Artikel 1152 des französischen Code Civil Schadenersatz verlangen. These late penalties are due on the day following thesettlement date on the invoice without the need of a reminder.

4. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Waren bleiben bis zum Erhalt der tatsächlichen Zahlung des Gesamtbetrags für alle Waren in bar oder in verfügbaren Mitteln Eigentum des Verkäufers.

Die Nichtbegleichung einer finanziellen Verpflichtung kann zur Rückforderung der Waren führen. Die Ware geht mit ihrer Entgegennahme durch den Käufer in dessen Besitz über; diese Besitzübernahme beinhaltet auch die Übernahme des Risikos für Verlust oder Wertminderung der Ware ab dem Auslieferungszeitpunkt.

Wiederverkaufsgenehmigung

Der Kunde ist berechtigt, Produkte von Lethiguel im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, jedoch nicht, sie zu verpfänden oder das Eigentum daran als Garantie zu übertragen. Im Falle eines Weiterverkaufs verpflichtet sich der Käufer, den Restbetrag des Kaufpreises an den Verkäufer zu zahlen.

Die Wiederverkaufsgenehmigung erlischt automatisch im Falle einer Konkursverwaltung oder Insolvenz.

Verarbeitungsgenehmigung

Der Käufer ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten.

Im Falle einer Weiterverarbeitung verpflichtet sich der Käufer, den Restbetrag des Kaufpreises sofort an den Verkäufer zu zahlen.

Der Käufer muss den Verkäufer über mögliche Pfändungen oder Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch Dritte unverzüglich informieren; die Verarbeitungsgenehmigung wird im Falle einer Konkursverwaltung oder Insolvenz von Rechts wegen gekündigt.

5. GARANTIE

Garantiebedingungen

Auf die Waren wird eine Garantie für jegliche Funktionsmängel aufgrund von Defekten im Hinblick auf Material, Verarbeitung oder Konstruktion vorbehaltlich der nachfolgenden Bedingungen gewährt: Der Defekt muss innerhalb von 12 Monaten ab dem Lieferdatum (außer in Sonderfällen oder wenn im Angebot anders festgelegt) festgestellt werden.
Der Garantieanspruch erlischt in folgenden Fällen:
– Material und/oder Konstruktion gehen auf Vorgaben des Kunden zurück.
– Der Defekt ist auf Änderungen zurückzuführen, die ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Lethiguel durchgeführt wurden.
– Der Defekt ist auf normalen Verschleiß der Waren, auf Fahrlässigkeit oder auf mangelnde Wartung der Waren seitens des Käufers zurückzuführen.
– Der Defekt ist auf höhere Gewalt zurückzuführen.

Im Falle eines Garantieanspruchs werden die defekten Teile ausgetauscht und am Standort des Verkäufers repariert.

Der Ersatz defekter Teile bewirkt keine Verlängerung des oben genannten Garantiezeitraums. Wenn sich die Lieferung der Waren aus Gründen verzögert, die sich der Kontrolle durch den Verkäufer entziehen, bleibt das Startdatum des Garantiezeitraums unverändert bestehen.

Haftungsbeschränkung des Verkäufers:

Kraft ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Parteien ist die Haftung des Verkäufers infolge eines Defekts insbesondere hinsichtlich der immateriellen Schäden auf die vorstehend genannten Bestimmungen beschränkt.

6. GEHEIMHALTUNG

Die von uns bereitgestellten oder zugesandten Studien, Pläne, Zeichnungen und Dokumente verbleiben in unserem Eigentum und dürfen Dritten aus keinem Grund durch den Käufer zugänglich gemacht oder kopiert werden.

7. KÜNDIGUNG

Sollte eine der Parteien ihre Vertragspflichten nicht erfüllen, wird dieser Vertrag unbeschadet von Schadensersatzansprüchen, die gegenüber der vertragsbrüchigen Partei geltend gemacht werden könnten, automatisch zugunsten der jeweils anderen Partei gekündigt. Die Kündigung wird 8 Tage nach erfolglos verbliebener formeller Mahnung rechtskräftig.

8. BEILEGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN

Jeder Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Verkauf wird, sofern es nicht zum Vergleich kommt und auch im Fall mehrerer Beklagter, ausschließlich vor dem Handelsgericht in dem Land ausgetragen, in dem sich der Sitz des Verkäufers befindet. Das verkaufende Unternehmen gibt als Sitz seinen eingetragenen Firmensitz an. Streitigkeiten hinsichtlich des Verkaufspreises, der Erfüllung des Verkaufsvertrags oder der Auslegung oder Durchsetzung der oben genannten Bestimmungen werden unabhängig vom Lieferort, der Zahlungsart und selbst im Falle von mehreren Beklagten vor dem Handelsgericht Villefranche-Tarare (Rhône-Alpes, Frankreich) ausgetragen.